Standpunk Dezember 2023

Standpunkt Dezember 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Oktober haben wir neben dem Ukraine-Krieg einen weiteren Krieg, diesmal in Nahost. Es bleibt nur zu hoffen, dass es dort nicht wie befürchtet zu einem Flächenbrand kommt. Unser Bundeskanzler bleibt auch hier erneut blass, innenpolitisch ist er und die Ampel ebenfalls angezählt. Zum als verfassungswidrig eingestuften Klimafonds, der ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt reißt, kommen weitere 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. Ohnehin stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, woher das ganze Geld kommt, dass die Regierung in den letzten Monaten ausgegeben hat? Passend dazu fordert die SPD-Vorsitzende Esken nun das Aussetzen der Schuldenbremse. Ein fatales Signal gerade auch für nachfolgende Generationen, die die Misswirtschaft dieser Regierung bezahlen müssen. Deutschland kann es besser! Lassen Sie sich dennoch die Advents- und Weihnachtszeit nicht vermiesen, genießen Sie die Feiertage im Kreise der Familie und bleiben Sie zuversichtlich.

Ihr Holger Höflein

CDU Mörfelden-Walldorf: Neuer Vorstand – neue Ziele

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU Mörfelden-Walldorf wurde ein neuer Vorstand gewählt. Max Hochstätter ist der neue Vorsitzende, während sein Vorgänger René Rink sich verstärkt auf die Arbeit in der Fraktion konzentrieren wird. Die stellvertretende Vorsitzende Kirsten Schork und Schatzmeister Michael Hagspihl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neue Vorstandsmitglieder sind Thomas Schwappacher als Schriftführer und Andreas Müller als Mitgliederbeauftragter. Der Vorstand wurde durch Beisitzer komplettiert. Nikolaus Schwarz und Barbara Burghardt wurden für ihre lange Mitgliedschaft und Verdienste für die CDU geehrt. Max Hochstätter betont klare Ziele für die Zukunft, darunter das Wachstum des CDU-Stadtverbands und eine verstärkte Politik im Kontakt mit Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Die CDU Mörfelden-Walldorf sieht optimistisch in die Zukunft und ist entschlossen, den Herausforderungen gerecht zu werden.

Hohe Personalaufwendungen zwingen zum Sparen

Keine Erhöhung der Grundsteuer B geplant

Seit Monaten arbeiten der Kämmerer Karsten Groß (CDU) und die Regierungskoalition aus Grünen und CDU daran, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 aufzustellen. Aufgrund gestiegener Personalkosten, hoher Inflation, und gekürzter Mittelzuwendungen des Landes gestaltet sich die Haushaltslage schwierig. CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Höflein betont, dass die gute Haushaltsführung der letzten Jahre nun aufgrund gekürzter Landesmittel vor Herausforderungen steht. Trotz Prüfung aller Ausgaben konnte eine Erhöhung der Grundsteuer B vermieden werden. Stattdessen werden andere Einnahmequellen wie eine Übernachtungssteuer in Betracht gezogen, und bestehende Gebühren sollen angepasst werden. Die Koalition hofft, einen ausgewogenen Haushalt mit Kürzungen auf der Ausgabenseite und Erhöhungen auf der Einnahmeseite zu erreichen. Die Stadt wird auch auf Reserven zurückgreifen. Kämmerer Groß zeigt Erleichterung über die erfolgreiche Einbringung des genehmigungsfähigen Haushalts, während die Finanzlage vieler Kommunen aufgrund von übertragenen Aufgaben kritisch bleibt.

Ein Leben lang Politik – ein Leben lang CDU

Nik Schwarz für 50 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt

Nikolaus Schwarz, auch bekannt als Nik, ist ein langjähriges Mitglied der örtlichen CDU und eine bedeutende Persönlichkeit in der Kommunalpolitik. Geboren 1936 in Obrovaz, kam er 1946 als Vertriebener nach Walldorf. Seit 1965 engagierte er sich in der CDU und wurde im November 1972 erstmals Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Walldorfs. Nik Schwarz war nicht nur politisch aktiv, sondern auch ein Teil des gesellschaftlichen Lebens, unter anderem im Sportverein und bei zahlreichen Veranstaltungen. In der CDU-Fraktion war er wegen seiner Präsenz in der Stadt das politische Gewissen und setzte sich für das Wohl der Bevölkerung ein. Nach 30 Jahren im Magistrat wurde er im April 2023 in den politischen Ruhestand verabschiedet. In seiner über 50-jährigen kommunalpolitischen Karriere erhielt er mehrere Ehrungen, darunter das Bundesverdienstkreuz und die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat. Während 48 Jahren wirkte er in der Opposition und die letzten zwei Jahre als Teil der Regierung. In einer Hauptversammlung wurde er für seine lange Treue geehrt und erhielt Dank für sein Engagement und seine Unterstützung der CDU.