Der Haushaltsentwurf von Landrat Thomas Will (SPD) für das Jahr 2024 sieht eine deutliche Anhebung der Umlagen vor, welche die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen. Das betrifft auch Mörfelden-Walldorf. Nach Schätzungen der CDU Mörfelden-Walldorf bedeutet dies eine Mehrbelastung von 6,4 Millionen Euro pro Jahr für unsere Stadt.
Laut den vorliegenden Informationen soll die Kreisumlage von derzeit 34,04 auf 40,1 Punkte steigen, während die Schulumlage von 21,4 auf 24,7 Punkte anwachsen soll. Dieser Betrag wäre doppelt so hoch wie das gesamte Budget, das die Stadt für Sicherheit und Ordnung in 2023 vorgesehen hatte.
Der städtische Haushaltsentwurf für 2024 sieht bereits massive Einsparungen in Folge steigender Preise vor, und es ist unrealistisch, weitere sechs Millionen Euro zu kürzen. Am Ende könnte die Stadt gezwungen sein die ohnehin schon hohe Grundsteuer weiter massiv zu erhöhen, vermutlich um mehr als 50%.
Besonders ärgerlich ist dabei, dass der sozialdemokratische Landrat Thomas Will sich weigert, im eigenen Haushalt zu sparen. Im Gegenteil, er plant hunderte neue Verwaltungsstellen und setzt seine private Fehde mit dem hessischen Finanzminister auf Kosten der Bürger fort. Sollte diese Erhöhung kommen, dann werden kreisweit viele, wenn nicht alle Kommunen eine Steuererhöhung durchführen müssen. Thomas Will versucht sich an großer Politik, kann es aber nicht und die Bürger müssen die Rechnung zahlen.
Die CDU Mörfelden-Walldorf betrachtet dieses Verhalten als unmoralisch, egoistisch und kurzsichtig. Eine solche Entwicklung wird zu einer Mehrbelastung der Bürger führen, in deren Folge die ohnehin schon hohen Mieten weiter steigen. In Zeiten wirtschaftlicher Nöte und hoher Inflation ist dies aus Sicht der CDU eine zutiefst unsoziale Politik. „Am Ende trifft es die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten und die Folge wäre ein weiterer Vertrauensverlust in unsere Demokratie. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten“, mahnt Kirsten Schork.
Die CDU Mörfelden-Walldorf wird diese Entwicklung nicht kampflos hinnehmen. „Wir sind entschlossen, alle politischen und gegebenenfalls auch juristischen Schritte zu unternehmen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern in Mörfelden-Walldorf abzuwenden. Es ist unsere Pflicht, die finanzielle Stabilität und das Wohl unserer Stadt zu schützen“, schließt Max Hochstätter.