PRESSEMELDUNG CDU MÖRFELDEN-WALLDORF ZUR KINDERBETREUUNG IN MÖRFELDEN-WALLDORF

Die CDU Mörfelden-Walldorf begleitet das Thema Kinderbetreuung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits seit vielen Jahren. Bereits vor der Kommunalwahl in unserer Stadt hatte die Union dazu zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit verschiedenen Gruppen, Einrichtungen und Eltern mit vielen guten Ideen.
Schon vor dem Regierungswechsel, in der Pandemie und zuvor durch den großen Zuzug von jungen Familien in den Neubaugebieten hat sich die Lage stark zugespitzt. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion Ende2021 auf der Suche nach Lösungen u. a. die Villa-Kinder besucht, da die CDU mehr über das dort praktizierte Konzept wissen wollte.
Gespräche mit vielen Erzieher:innen zeigten auch, dass die Stellenanzeigen, die durch die Stadt geschaltet wurden, nicht den heutigen Ansprüchen genügen. Die CDU-Politiker haben diese Information direkt weitergeleitet, die Stellenanzeigen wurden und werden daraufhin angepasst. Ein Ideenkatalog wurde und wird gesammelt, um den Beruf der Erzieher:innen in Mörfelden-Walldorf noch attraktiver zu machen. Nicht nur das Einkommen ist hier ein zentraler Dreh- und Angelpunkt, es geht auch um weitere Anreize.
Aktuell fehlen in der Doppelstadt bis zum Jahresende 2022 rund 250 KiTa-Plätze in U3- und Ü3-Betreuung – das ist eine unerträgliche Situation für Eltern und Kinder. „Wir möchten klarstellen, dass dieser Engpass größtenteils auf Fachkräftemangel zurückzuführen ist – nicht auf Platzmangel, wie mitunter spekuliert wird“, erklärt René Rink, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zwar sei es in den letzten zehn Monaten gelungen, mehr KiTa-Personal einzustellen, als die Stadt verlassen hat – jedoch sind weiterhin nicht ausreichend Fachkräfte vorhanden, um die Betreuung aller für U3- und Ü3- oder auch Integrations-Plätze angemeldeten Kinder mit Halbtags-, Nachmittags- oder Ganztagszeiten sicherzustellen.
Gemeinsam mit Bündnis `90/Die Grünen hatte die CDU bereits im Februar 2022 einen Antrag zur Intensivierung von Personalgewinnung und -bindung gestellt und beschlossen. Dieser wurde seinerzeit durch die Oppositionsparteien abgelehnt. Daher freut es uns, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema nun einstimmig angenommen wurde.
Die KiTas, in denen ausreichend Personal vorhanden ist, könnten nach einer aktuellen Empfehlung des Landes Hessen mit bis zu 2 Kindern pro Gruppe aufgestockt werden. Allerdings sei hier zu beachten, dass es kaum Konzepte mit festen Gruppen gibt. Das „offene pädagogische Konzept“ ist in fast allen KiTas der Stadt etabliert. Eine simple Aufstockung bedeutete eine Mehrbelastung der Erzieher:innen und weniger Betreuungszeit für jedes einzelne Kind – „daher muss eine solche Maßnahme wohl überlegt sein“, ergänzt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Drewes. Es helfe nicht, wenn durch Überlastung der vorhandenen Fachkräfte diese ihre Konsequenzen ziehen und sich eine andere Einrichtung suchen.
„Denn aktuell betrifft der Mangel an Erzieher:innen nicht nur unsere Stadt – gerade in der Rhein-Main-Region, aber auch landesweit wird qualifiziertes Personal gleichermaßen gesucht.“ Mit Verabschiedung des Dringlichkeitsantrags erhoffen sich nun alle Parteien, dass hier schnell Linderung eintreten wird. Die CDU Mörfelden-Walldorf bedauert, dass eine Verbesserung der Situation nur langsam voranschreiten kann, freut sich aber gleichzeitig auf weitere Anregungen, Ideen und auch auf kritische Gespräche mit den betroffenen Eltern.
Ihre CDU Mörfelden-Walldorf

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Mörfelden-Walldorf zur geplanten ICE - Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim

Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament in ihrer Aprilsitzung einen Antrag der Koalition unterstützt, für Mai eine Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses einzuberufen, die sich des Themas ICE-Neubaustrecke annimmt. Durch den derzeit geplanten Streckenverlauf sind insbesondere die Walldorfer Badestelle als auch die Anwohner „An den Eichen“ betroffen, da die Neubaustrecke entlang der Autobahn A5 verlaufen soll. Daher sind neben Vertretern der Deutschen Bahn insbesondere auch die Interessengemeinschaft Badesee Walldorf (IRBW) als auch der Angelsportverein Walldorf sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Alle Fraktionen waren bis zum 22. April aufgerufen, ihre Fragen vorab dem Hauptamt zu übermitteln. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog mit 37 Punkten eingereicht. So werden die offenen Fragen hinsichtlich des aktuellen Planungsstandes, des möglichen Baubeginns, der Verkehrsbeeinträchtigung während der Bauphase aufgrund der Brückensperrungen Aschaffenburger Straße und B44 sowie die zu erwartende Lärmbelastung bei Inbetriebnahme der Strecke gestellt. Außerdem interessiert die CDU-Fraktion für mögliche Beeinträchtigung der Badestelle wie beispielsweise eine komplette Sperrung des Sees während der Bauzeit, Auswirkungen auf Flora und Fauna in und um den See sowie die Kompensation wegfallender Parkplätze.
„Dass die Trasse gebaut wird, lässt sich nicht verhindern. Uns als CDU geht es jedoch darum, die Belastungen für unsere Bürger und die Natur so klein und die Entlastungen so groß wie möglich zu gestalten.", so Christoph Jungheim, Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss.

Anbei der komplette Fragenkatalog vorab für die Presse:

  1. Allgemeine Situation

a. Wie ist der Planungsstand der ICE-Neubaustrecke?
b. Welche Gespräche fanden seit 2016 und insbesondere im Zeitraum der letzten 2 Jahre bezüglich der Neubaustrecke mit der Deutschen Bahn statt.
c. Gibt es Zusagen seitens der Stadt gegenüber der DB? Wenn ja, welche?
d. Wann und wo können detaillierte Pläne eingesehen werden?
e. Wie hat sich die Stadt im Rahmen ihrer Prozessbegleitung u.a. im Hauptforum sowie in der AG Verkehrskonzept und AG Lärmschutz positioniert, in dem sie Vertreter entsandt hat?
f. Warum sind die Stadtverordneten und die betroffenen Ausschüsse nicht transparent in die Entwicklung eingebunden und informiert worden und müssen sich über frei zugängliche Angebote über den vermeintlichen Sachstand informieren?
g. Wann sollen die Bauarbeiten, die Mörfelden-Walldorf betreffen, beginnen und wann ist mit deren Abschluss zu rechnen?
h. Wie wird beim notwendigen Umbau der Brücken über die Autobahn (Aschaffenburger Straße und B44) und der daraus folgenden Sperrung sämtlicher Verkehr umgeleitet? Kann eine Sperrung vermieden werden?
i. Welche Maßnahmen hinsichtlich des Lärmschutzes und der Verkehrslenkung durch die zu erwartende Mehrbelastung auf den Ausweichstrecken werden ergriffen? Welche Streckenführung ist vorgesehen?
j. Wird der LKW-Verkehr hier entsprechend großräumig umgeleitet, damit dieser nicht durch die Walldorfer Innenstadt und Wohngebiete (z.B. Farmstrasse, Elsa-Brandström-Straße und Jourdanallee) abfließt?
k. Wo werden die Zufahrten und Baustraßen zu den Baustellen der NBS liegen.
l. Wie groß ist der zu erwartende Waldverlust bezogen auf das Stadtgebiet (zuletzt aus den Unterlagen der DB allgemein ca. 10 ha).
m. Welche stadtnahen Flächen sind zur Ausgleichsaufforstung vorgesehen?
n. Welche Flächen und in welchem Ausmaß werden unter die sog. „Aufwuchs Beschränkungen“ fallen?
o. Wie ist der aktuelle Stand der zu erwartenden Zugbewegungen ganztätig auf der Riedbahnstrecke und der NBS?
p. Welche Be- und Entlastungen für beide Strecken (Riedbahn und NBS) sind aktuell realistisch berechnet? Entsprechen diese den bislang bekannten von der DB veröffentlichen Zahlen oder gibt es zwischenzeitlich Abweichungen?
q. Bleibt die NBS-Trassengröße bei ca. 20 Meter Breite?
r. Welcher Abstand muss von der BAB bis zur Trasse eingehalten werden? Vergrößert sich ggf. dadurch die Gesamtbreite über die aktuell bestehenden ca. 30 Meter Gesamtbreite der NBS?
s. Mit welcher Geschwindigkeit werden die Züge auf der NBS MöWa passieren? Welche Auswirkungen hätte ggf. eine niedrige Geschwindigkeit hinsichtlich der Lärmbelastung?

  1. Badestelle Walldorf

a. Wie sollen die Arbeiten auf Höhe der Badestelle realisiert werden, wenn sowohl die Brut-und Setzzeiten als auch die Laich- und Ruhezeiten (Winterstarre) berücksichtigt werden?
b. Wie werden die wegfallenden Parkplätze an der Badestelle kompensiert?
c. Wurden die Auswirkungen der Lärmbelastung (24h-Betrieb) der Neubaustrecke und die Vibrationen auf die Fischfauna untersucht bzw. berücksichtigt?
d. Inwieweit wurden die Interessen von IRBW und ASV Walldorf vertreten, eine Lärmschutzwand auf Höhe der Badestelle zu errichten?
e. Wird der Radweg, der aktuell parallel zur A5 entlang der Badestelle führt, verlegt? Wenn ja, wohin?
f. Wird die Badestelle für die Zeit der Arbeiten komplett für den Besucherverkehr gesperrt?
g. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die durch Eintrübung des Wassers resultierenden Gefahren für Flora und Fauna (Sauerstoffmangel, mangelnde Photosynthese) zu minimieren?
h. Wie findet die Renaturierung des Uferneubaus statt? Wie will man dort potentiellen Hangerosionen entgegenwirken?
i. Welche Auswirkungen werden durch die Wasserverdrängung aufgrund der Baumaßnahme auf den restlichen Badesee dauerhaft erwartet. Werden dadurch Uferbefestigungen oder das Ökosystem geschädigt?
j. Welche Bauarbeiten unterhalb des Wasserspiegels werden durchgeführt und in welchem Umfang.
k. Wir wird die Befestigungsmaßnahme / Aufschüttung unter Wasser gesichert werden?
l. Ist der Seeuntergrund für die zu erwartenden Baumaßnahme und die Erschütterungen durch den Bahnverkehr dauerhaft dazu auch geeignet und gibt es diesbezüglich ein Gutachten? Wenn nein, wurde seitens der Stadt dieses hinterfragt? Wenn nein, warum nicht?
m. Sind entsprechende Rettungswege z.B. bei einem Brand/Badeunfall zukünftig im Bereich der Nordseite des Badesees planungsrechtlich festgelegt worden? Wenn nein, warum nicht?
n. Wurde eine ökologische Bestandsaufnahme der Flora und Fauna im Bereich des Badesees vorgenommen.
o. Wenn ja, welche Auswirkungen wird der Bau der NBS auf das Ökosystem Badesee haben? Wenn nein, warum nicht?

  1. Lärmbelastung

a. Inwieweit wurden die Interessen der Bürger insbesondere des Walldorfer Nordosten, die geplante Lärmschutzwand nicht zwischen Bahnstrecke und Autobahn, sondern zwischen Autobahn und Wohngebiet zu errichten berücksichtig?
Wurden diesbezüglich Kontakte mit dem Hessen Mobil als Betreiber der BAB aufgenommen, ob in Rücksprache mit der DB die Schallschutzmauer nicht auch auf der Westseite der BAB aufgestellt werden kann, um einen effektiven Schallschutz für die dortigen Wohngebiete zu gewährleisten? Wenn nicht, warum?
b. Hat eine Berechnung der Summierung des zu erwartenden Lärms der NBS in Verbindung mit dem bestehenden Verkehrslärm der BAB stattgefunden? Wurde also die Zahl und die Lautstärke der einzelnen Lärmereignisse berücksichtig?
Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Wenn nein, warum nicht?
c. Welche Varianten des Lärmschutzes wie Schallschutzwand, Trog oder Tunnelführung wurden für unsere Stadt diskutiert und mit welchem Ergebnis?

STANDPUNKT April 2022


Der Wasserturm erstrahlt in blau-gelb, zum Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

Resolution ,,Sichere Häfen" und
,,Solidarität mit der Ukraine"

Die grün-schwarze Koalition hat anlässlich der allgemeinen Fluchtbewegungen weltweit nach Europa und des Krieges in der Ukraine der Stadtverordnetenversammlung zwei Resolutionen vorgelegt.
Wichtig war für uns als CDU, dass im Antrag ,,Sichere Häfen", der sich mit den allgemeinen Fluchtbewegungen befasst, folgende Haltung deutlich wurde: Willkommenskultur und Unterstützung, aber unter Einhaltung einer klaren Solidarität und ausgewogenen Lastenverteilung in Europa. Uns geht es vor allem darum, die Infrastruktur nicht zu überlasten. Außerdem mochten wir die Gefluchteten in unsere Gesellschaft und unser politisches System integrieren, das bedeutet auch, dass sie unsere Sprache erlernen und die demokratische Werteordnung respektieren.
In Bezug auf die Ukraine-Resolution ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Aggression klar van russischer Seite ausgeht. Russland verstößt hier eindeutig gegen das Völkerrecht. Wir fordern darin Russland dazu auf, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine anzuerkennen und nicht zu verletzen. Zudem fordern wir das Ende
des Krieges. In dieser Resolution zur Lage in der Ukraine sind wir auch dazu bereit, über das Kontingent hinaus Fluchtende aufzunehmen, um diese wahrlich humanitäre Katastrophe in Europa in den Griff zu bekommen. Die Resolution beinhaltet auch eine Spende der Stadt Mörfelden-Walldorf an UNICEF für die Hilfe in der Ukraine. Mit den bereits kurz nach dem Ausbruch des Krieges initiierten Friedenswachen sowie dem in den Farben der Ukraine erleuchtete Wasserturm unterstreichen wir als Doppelstadt unsere Solidarität mit der Ukraine.

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