Pressemitteilung von CDU, FDP und FREIE WÄHLER zur Kreis- und Schulumlage CDU, FDP und FW kritisieren Versäumnis des Bürgermeisters Winkler

Gegenwärtig plant der Kreis eine drastische Erhöhung von Kreis- und Schulumlage, um das immens hohe Defizit im Ergebnishaushalt des Kreises auszugleichen. Dadurch hätte Landrat Thomas Will (SPD) ca. 39 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Geld, was er sich von den 14 Kommunen im Kreis holen möchte. Für Mörfelden-Walldorf bedeutet dies nach ersten Berechnungen eine Mehrbelastung von ca. 6 Millionen Euro. „Egal, wie hoch die Rechnung aus Groß-Gerau sein wird, selbst 3 Millionen Euro stellen unsere Stadt vor enorme Herausforderungen“, erklärt CDU-Vorsitzender Max Hochstätter. Wirklichen Handlungsspielraum hat die Stadt aktuell nicht, war doch die Verabschiedung des Haushalts 2024 bereits mit enormen Einschnitten und Streichungen versehen. „Weitere Sparmaßnahmen sind nicht mehr möglich, sonst müssten wir freiwillige Leistungen streichen und auch über Schließungen von Bücherei und Schwimmbad nachdenken“, pflichtet Carsten Röcken, Fraktionsvorsitzender der FDP, bei. „Einziger Ausweg wären höhere Schulden oder eine drastische Grundsteuererhöhung von mehr als 530 Punkten bei einer Forderung von 6 Millionen Euro“, rechnet Stephan Middelberg, Fraktionschef der Freien Wähler, vor. „Dies ist bei derzeit 790 Punkten annähernd eine Verdoppelung und bei der derzeitigen Lage den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten“, sind sich alle drei einig. Worüber sich die Vertreter aller drei Parteien besonders ärgern, ist die Tatsache, dass Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) hier dem Treiben des Landrats tatenlos zusieht. „Winkler hatte die Möglichkeit, eine Stellungnahme an die Kreisverwaltung zu schreiben, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Diese Möglichkeit hat er nicht genutzt“, erklärt Röcken (FDP). „Vom Bürgermeister der zweitgrößten Kommune des Kreises hätte ich mehr erwartet, als die Hände in den Schoß zu legen“, ergänzt Middelberg von den Freien Wählern. Tatsächlich haben drei der vierzehn Kommunen – darunter die Doppelstadt – keine Stellungnahme abgegeben. „Der Bürgermeister ist verpflichtet, die Interesse seiner Bürger zu vertreten. Dieser Pflicht kommt er so nicht nach“, meint Hochstätter von der CDU. Die drei Parteien sind sich einig: „Wir werden alle Möglichkeiten ausloten, um eine finanzielle Schieflage von Mörfelden-Walldorf abzuwenden und die Erhöhung von Kreis- und Schulumlage zu verhindern“, so Middelberg, Röcken und Hochstätter unisono.

Im Zuge der Aufstellung kommunaler Haushalte, insbesondere der Haushalte von Landkreisen, sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im jeweiligen Kreis zwingend zu berücksichtigen – und zwar vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs, insbesondere dann, wenn damit die Erhöhung von Kreis- und/oder Schulumlage beabsichtigt wird. „Der Kreis Groß-Gerau ist im Vergleich aller hessischen Landkreise bereits jetzt in der Spitzengruppe höchster Kreis- und Schulumlagen. Die finanzielle Strapazierfähigkeit der Kommunen ist ausgereizt. Zudem ist leider nicht erkennbar, dass der Landrat und seine Koalition ehrlichen Willen zeigen, grundsätzlich etwas an den strukturellen Problemen des Kreises zu ändern und keinerlei echten Sparwillen zeigen.“, schließt das Statement von FW, FDP und CDU.