Mörfelden-Walldorf, 02.08.2023 - Die CDU Mörfelden-Walldorf zeigt sich besorgt über die Weigerung von Landrat Thomas Will (SPD), einen soliden Haushalt aufzustellen und seine immensen Ausgaben zu reduzieren, was sich auch negativ auf unsere Stadt auswirkt.
Der Haushaltsentwurf von Landrat Will wurde erneut durch das Regierungspräsidium abgelehnt, doch anstatt sich zu besinnen und Sparmaßnahmen zu ergreifen, beharrt er weiterhin auf seiner unverantwortlichen Politik. Dies hat direkte Auswirkungen auf Mörfelden-Walldorf.
Zum einen fallen Zahlungen des Kreises weg, was für unsere Stadt spätestens 2024 voraussichtlich zu Einbußen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro führt. Diese finanziellen Lücken – vor allem im Sozialbereich – sind eine erhebliche Herausforderung auch für unseren Haushalt in ohnehin schwierigen Zeiten. Schon für das kommende Schuljahr 2023/24 ist zumindest fraglich, ob mögliche Stellenbesetzungen bei betreuten Grundschulen im Pakt für den Nachmittag erfolgen können, um wichtige Betreuungsplätze für die Familien in Mörfelden-Walldorf bereitzustellen.
Zum anderen droht eine erneute Anhebung der ohnehin schon hohen Hebesätze für die Kreis- und die Schulumlage. Allein eine Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt würde die Stadt Mörfelden-Walldorf etwa 473.000 Euro pro Jahr kosten. „Dies belastet die Haushaltslage und somit letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, kritisiert Holger Höflein, Vorsitzender der CDU-Fraktion Mörfelden-Walldorf. Es drohen höhere Belastungen für die Bürger durch Steuern und Abgaben oder Streichungen kommunaler Leistungen – „verursacht durch die unsägliche Finanzpolitik des SPD-Landrats“, so Höflein.
Statt verantwortungsvoll zu handeln und notwendige Einsparungen vorzunehmen, hat Landrat Will bislang lediglich vorgeschlagen, Schulden gegenüber dem Land Hessen nicht zurückzuzahlen, was am Ende wieder den Steuerzahler belastet. Alternativ schlägt er vor, einen Kredit aufzunehmen, um die laufenden Kosten zu decken. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu verstehen, dass dies eine schlechte Idee ist.
Es ist äußerst bedauerlich, dass Landrat Will sich in dieser Situation als Einziger der 21 Landräte in Hessen so verhält und seinen Haushalt offensichtlich nicht im Griff hat. Die CDU Mörfelden-Walldorf appelliert an seine Vernunft und fordert ihn auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine solide Haushaltspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.
„Das Theaterspiel um den Haushalt muss ein Ende haben. Es ist unverantwortlich, die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel zu setzen. Wir erwarten von Landrat Will, dass er seine Pflichten als Verwalter der öffentlichen Mittel ernst nimmt und umgehend geeignete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreift“, betonte Max Hochstätter, Vorstandsmitglied der CDU Mörfelden-Walldorf.