Karsten Groß im virtuellen Interview mit dem Echo

Unser Spitzenkandidat und CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß liefert im virtuellen Interview mit dem Freitags-Anzeiger die gefordert kurzen Antworten, aus dem Freitags-Anzeiger vom 28. Januar 2021:

Frage 1: Welche Kernstrategie zur Stadtentwicklung verfolgen Sie, um die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Doppelstadt zu bedienen?
Mörfelden-Walldorf braucht behutsame Verdichtung im Inneren und umweltverträgliche Entwicklung neuer Baugebiete im Äußeren – wir sehen hier maximal 40.000 Einwohner.

Frage 2: Was wollen Sie unternehmen, um den Haushalt zu konsolidieren, damit soziale und kulturelle Angebote sowie die Vereinsförderung bestehen?
Stabile Einnahmen in Gewerbe- und Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen vom Land, Fördermöglichkeiten erschließen, Ausgabengrenze für Sach- und Dienstleistungen.

Frage 3: Wie wollen Sie den Wirtschaftsstandort Mörfelden-Walldorf stärken, auch um damit neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen?
Das Gewerbegebiet Mörfelden muss mit Priorität erweitert werden – durch aktive Vermarktung und Ansiedlungspolitik als Standort für neue Unternehmen in Rhein-Main.

Frage 4: Welchen Schwerpunkt setzen Sie bei der Entwicklung der städtischen Infrastruktur?
Bei der Mobilitäts-Vielfalt: Individualverkehr nicht ignorieren, öffentlichen Nahverkehr fördern, Radwege verbessern und Elektromobilität lokal realisieren.

Frage 5: Wo sehen sie den größten Handlungsbedarf beim Thema familienfreundliche Stadt?
Kinderbetreuung muss Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, bedarfsgerechte Kita-Plätze in öffentlicher und freier Trägerschaft, Betriebskitas vor Ort.

Frage 6: Was ist die wichtigste Aufgabe, damit die Doppelstadt auch für Senioren lebenswert bleibt?
Seniorinnen und Senioren bleiben länger fit, zum aktiven Leben gehören Nahversorgung, Vereinsangebote und Veranstaltungen wie ärztliche und pflegerische Versorgung vor Ort.

Für längere Ausführungen verweisen wir gerne auf unser Programm zur Kommunalwahl 2021. href="https://www.cdugg.de/data/documents/2021/02/03/359197-601ac30052c98.pdf"

Am 14. März sind Kommunalwahlen. Das ECHO hat die Parteien und Gruppierungen in Mörfelden-Walldorf zu ihren Positionen befragt – Serie virtueller Interviews von Jörg Monzheimer mit dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU Mörfelden-Walldorf, Karsten Groß

Zum Auftakt geht es um die Kläranlagensanierung – wie weiter bei der Kläranlage in Mörfelden? (Auszug aus dem ECHO, 10. Februar 2021)
Die Sanierung der Mörfelder Kläranlage ist das Aufregerthema in der Kommunalpolitik. Dass Handlungsbedarf besteht, ist seit 2008 bekannt. Erste Pläne für eine Sanierung wurden im Parlament 2011 diskutiert. Damals waren Sanierungskosten von etwa 10 Millionen Euro veranschlagt. 2013 belief sich die Kostenschätzung auf 18, beim Beschluss für die Sanierung im Jahr 2016 dann auf 26,7 Millionen Euro. Im Februar 2019 war von 38 Millionen Euro die Rede, aktuell wird mit 51 Millionen Euro gerechnet. Zwischenzeitlich hat sich sogar eine Bürgerinitiative gebildet. Vor der Kommunalwahl am 14. März wollte das ECHO nun von den in Mörfelden-Walldorf antretenden Parteien und Gruppierungen wissen, wie sie zu dem Projekt stehen und ob die geplante Größe der Anlage stimmt oder ob sie Korrekturen für notwendig halten.
Die CDU erklärt, erste Planungen für Sanierungsbedarf und Pilotierung der vierten Reinigungsstufe, vom Land mit 4,6 Millionen Euro gefördert, mitzutragen – im Gegensatz zur jetzigen, zu groß dimensionierten Planung. Die Kläranlage habe heute eine Ausbaugröße von 48.000 Einwohnerwerten (EW) und sei im Schnitt der vergangenen Jahre mit rund 42.000 EW gefahren worden. Zahlen der Ingenieurbüros schwanken zwischen 41.000 EW bei Trocken- und 47.500 EW bei Regenwetter. Für die neue Anlage seien Reserven von 8.500 EW zu planen (3.000 für neue Baugebiete, 400 für Erweiterung Gewerbegebiete, 5.100 weitere Reserve). Selbst ein drittes Ingenieurbüro komme so auf eine neue Ausbaugröße von rund 50.000 EW. Eine doppelte Reserve (erg.: für eine Bemessungsgröße von 56.000 EW) trage zur Kostenexplosion bei und belaste die Gebührenzahler. Die CDU wolle strenge Kosten- und Projektkontrolle, Bauabschnitte auf das Mindestmaß begrenzen und zur Gebührenkalkulation alle Hebel nutzen, um Erhöhungen zu mindern.

Wie weiter mit den Finanzen in Mörfelden-Walldorf? Welche Investitionen sind unabdingbar, wo soll konsolidiert werden? (Auszug aus dem ECHO, 18. Februar 2021)
Ohne solide Finanzen sind Investitionen kaum möglich, und auch die laufenden Kosten gilt es zu decken. Dass dies nicht immer leicht ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Die Kassenkredite, die so etwas wie der Dispo für Kommunen sind, bewegten sich zeitweise jenseits der Marke von 50 Millionen Euro. Um sie abzulösen, gab es 2018 vom Land aus der Hessenkasse 28,3 Millionen Euro. Die Hälfte dieses Betrags muss die Stadt selbst aufbringen, zahlt dafür bis 2035 jährlich 840 000 Euro ans Land. Zuvor war die Stadt bereits 2013 unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft, damals gab es 18,1 Millionen Euro an Entschuldungshilfen. Im aktuellen Haushalt für 2021 klafft ein Loch von sieben Millionen Euro. Vor der Kommunalwahl am 14. März wollte das ECHO von den in Mörfelden-Walldorf antretenden Parteien und Gruppierungen wissen, wie ihre Strategie beim Thema Finanzen aussieht: Welche Investitionen werden für unabdingbar gehalten, und wie soll konsolidiert werden?
Sparsames Haushalten und aktive Wirtschaftsförderung sind für die CDU in und nach der Krise zwei Eckpfeiler dauerhaft solider Finanzen – neben der guten Finanzausstattung, die das Land mit dem Kommunalen Finanzausgleich (inklusive Schutzschirm und Hessenkasse für die Entschuldung) leiste. Stabile Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Schlüsselzuweisungen vom Land und Fördermöglichkeiten von Land und Bund, begrenzte Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen – das sieht die Union als Rückgrat für ausgeglichene Haushalte an. Kontinuierliche Überschüsse oder Rücklagen auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler müsse man nicht erwirtschaften. Die Grundsteuer sei die allerletzte Einnahmequelle für die Stadt. Die CDU wolle hier korrigierend eingreifen, statt weiter zu erhöhen. Wirtschaftsförderung für bestehende Unternehmen und Arbeitsplätze, Ansiedlung neuer Firmen, eine bessere Auslastung der Gewerbegebiete und Intensivierung des Stadtmarketings hätten neben Investitionen für Wohnungsbau und Brandschutz oberste Priorität.

Wie weiter beim Verkehr in Mörfelden-Walldorf? Von allen angesprochen werden Themen wie die Südumgehung und der Radverkehr. (Auszug aus dem ECHO, 24. Februar 2021)
Das Thema Verkehr betrifft so gut wie jeden unmittelbar. Noch immer quälen sich Tag für Tag Tausende Autos durch den Mörfelder Ortskern, obwohl seit Jahrzehnten über eine Umgehung diskutiert wird. An vielen Stellen lassen sich zudem nur noch mit Mühe Parkplätze finden. Das Thema Verkehr ist jedoch nicht auf den motorisierten Individualverkehr beschränkt. Auch Radfahrer und Fußgänger benötigen sichere Weg. Und nicht zuletzt spielt der ÖPNV eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, dass Verkehrswende und Klimaschutz gelingen. Vor der Kommunalwahl am 14. März wollte das ECHO daher von den in Mörfelden-Walldorf antretenden Parteien und Gruppierungen wissen, welche wichtigen Themen sie beim Verkehr sehen – etwa die Südumgehung – und welche Ideen sie haben.
Mobilitäts-Vielfalt ist für die CDU das Gebot der Stunde: Individualverkehr nicht ignorieren, öffentlichen Nahverkehr fördern, Radwege verbessern, Elektromobilität lokal realisieren. Eine Ortsumgehung für Mörfelden bleibe wichtig, die Südumgehung die bevorzugte Variante an. Offen sei man aber auch für andere Lösungen, vor allem in Verbindung mit LKW-Durchfahrtsverboten. Der Bahnhof Walldorf müsse bis spätestens 2025 barrierefrei werden – die Arbeitsgruppe dazu sei zu revitalisieren, um in stetiger Verhandlung mit der Bahn Lösungen zu prüfen und zu planen. Radwegenetz und -infrastruktur seien weiter zu verbessern, innerörtlich und auch regional. Hierzu zählten Radschnellwege nach Frankfurt und Darmstadt, eine bessere Vernetzung nach Groß-Gerau, Langen und Rüsselsheim sowie abmarkierte Radwege an innerörtlichen Straßen. Die Stellplatzsatzung sei zu modernisieren. Ladeinfrastruktur für Elektromobilität müsse in Bebauungspläne integriert werden.

Wie weiter beim Thema Wohnraum in Mörfelden-Walldorf? Von den antretenden Parteien und Gruppierungen wollte das ECHO wissen, wo sie Potenziale bei der Wohnraumentwicklung sehen. (Auszug aus dem Echo vom 6. März 2021)
Der Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet hält an, bezahlbare Wohnungen sind längst ein knappes Gut geworden. Auf gängigen Immobilienportalen finden sich kaum noch Mietwohnungen, die für einen einstelligen Quadratmeterpreis pro Monat vermietet werden. Das Gros bewegt sich zwischen 11 und 13 Euro, in Einzelfällen werden sogar 19 Euro verlangt. Auch die Stadt wächst. Zählte sie nach der Gebietsreform 1977 noch rund 29 000 Einwohner, sind es inzwischen fast 35 000. Neue Baugebiete aber bleiben umstritten. Von den zur Kommunalwahl am 14. März antretenden Parteien und Gruppierungen wollte das ECHO deshalb wissen, wo sie Potenziale bei der Wohnraumentwicklung sehen und welche Zielgruppen ihrer Ansicht nach erreicht werden sollten.
Mörfelden-Walldorf braucht aus Sicht der CDU behutsame Verdichtung im Inneren und umweltverträgliche Entwicklung neuer Baugebiete im Äußeren – sie hält maximal 40 000 Einwohner in der Gesamtstadt für realistisch. Es brauche Wohnraum für alle Generationen, Bevölkerungsschichten und Preissegmente, aber die Größe neuer Baugebiete sei durch die Regionalplanung auf fünf Hektar gedeckelt, sobald Grünzüge betroffen seien. Neue Wohnbebauung von 10 Hektar (Mörfelden, Im See) oder 20 Hektar (Walldorf, Süd-Ost) hält die CDU für nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr sei darauf zu achten, dass das Stadtbild in seinen Grundzügen – insbesondere mit Grünflächen und Frischluftzonen – erhalten bleibe. Die Union plädiere für sinnvolle Nachverdichtung mit Wohnbebauung im Inneren – mit umfassendem Konzept statt Stückwerk – und behutsame Ausdehnung mit neuen Baugebieten im Äußeren (sowohl Mörfelden als auch Walldorf). Wirtschaftlich und nachhaltig, aber nicht um jeden Preis.

Was ist das wichtigste Thema der Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, was möchten sie in den kommenden fünf Jahren bewegen – das wollte das ECHO von den in Mörfelden-Walldorf antretenden Bewerbern wissen. (Auszug aus dem ECHO, 9. März 2021)
Karsten Groß (CDU) Das Top-Thema nicht nur für den Wahlkampf, sondern für die Zukunft von Mörfelden-Walldorf ist die nachhaltige Stadtentwicklung. Besonnenheit und fairer Ausgleich, Bürgerbeteiligung und sorgfältige Abwägung bei der Zukunftsentwicklung stehen für die CDU Mörfelden-Walldorf im Zentrum: für bezahlbare Wohnbebauung, dafür notwendige Baugebiete wie für den gebotenen Schutz von Natur und Umwelt. Sachverstand und Augenmaß kombiniert mit sinnvoller Bürgerbeteiligung müssen Maß und Mitte des politischen Handelns werden – neue Baugebiete auf das Machbare prüfen, das Erlaubte bis zu maximal je fünf Hektar realisieren. Zudem müssen wir mit Blick auf den Klimawandel auch auf den Erhalt von Grünflächen und Frischluftschneisen achten. Wir begreifen Klimaschutz als kommunale Aufgabe – ein neues Klimaschutzprogramm 2025 soll auf den Zielen der Klimaschutzkonzepte der Stadt aufbauen und diese fortschreiben.