"Realitätsverlust der Koalition"

CDU-Fraktionschef Karsten Groß widerspricht der Behauptung, dass die Stadt ein Einnahmenproblem hat

CDU-Fraktionschef Karsten Groß meint: Bei Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro könne nicht die Rede von zu geringen Einnahmen sein. Die Kulturförderabgabe hält er für Unsinn.

Von Karlheinz G. Niess

Mörfelden-Walldorf. Es sind nur noch wenige Tage bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf am 13. Dezember. Dass diese schon um 13 Uhr beginnt liegt vor allem daran, dass es um den Haushalt der Doppelstadt für 2012 geht. Nachdem SPD und Grüne kürzlich weitere Ideen zu den Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr vorgestellt haben (wir berichteten), meldet sich nun die CDU zu Wort. "Ich will dem Argument widersprechen, dass die Stadt ein Einnahmenproblem hat", sagt CDU-Fraktionschef Karsten Groß. Dies ist die regelmäßige Begründung des Stadtkämmerers, Franz-Rudolf Urhahn (Grüne), warum der Schuldenberg in Mörfelden-Walldorf weiter steigt." Bei Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro könne nicht die Rede von zu geringen Einnahmen sein, präzisiert Groß.

"Das ist entweder ein Realitätsverlust oder Täuschung, was die Koalition aus SPD und Grüne betreibt", sagt der Fraktionschef. Realitätsverlust wie bei dem Nettomarkt, ergänzt Groß. Es gebe hierzu keine Vereinbarung, wie sich herausgestellt habe, sagt der CDU-Politiker. Bevor er sich mit den Möglichkeiten zu Einsparungen beschäftigt, macht er noch den Standpunkt der Union zu zwei weiteren Ideen der rot-grünen Koalition klar.

Trifft die Falschen
"Die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten (Kitas) trifft die Falschen", sagt er. Und als grenzenlosen Humbug verurteilt er die Kulturförderabgabe, jene fünf Prozent, welche SPD und Grüne von den Hotels und Pensionen kassieren möchte, weil das Kulturangebot angeblich auch den Übernachtungsgästen zugute komme.

Um die Haushaltssitzung vorzubereiten, hatte sich die CDU in Klausur begeben. "Wir gehen nicht ans Soziale und nicht an die Vereine", macht Groß deutlich. Vielmehr hat die Union die Zahlen des Haushaltes 2011 mit denen für 2012 verglichen. Als Basis nahmen sie die Hochrechnungen vom August diesen Jahres. "In der Regel gehen die Zahlen gegenüber der Hochrechnung deutlich nach oben", erklärt Groß. Eine Ursache dafür sieht er in der bereits verkündeten Haushaltssperre von 15 Prozent für das kommende Jahr. Er nimmt an, dass in den Entwurf einfach höhere Beträge eingetragen wurden, um trotz Haushaltssperre das gleiche Geld wie im Vorjahr zur Verfügung zu haben. "Eine scheinbare Konsolidierung", nennt er das Vorgehen. Dabei könne gespart werden, ohne dass die Einwohner oder der städtische Betrieb darunter leidet.

Mit spitzem Bleistift
Am Ende komme eine Einsparung von rund 4,3 Millionen Euro heraus. Auch bei den Investitionen rechnet die CDU mit einem spitzen Bleistift nach. Ob es die Stühle für die Feuerwehr im Wert von 10 000 Euro sind, Kosten für den historischen Stadtrundgang in Höhe von 20 000 Euro, obwohl im kommenden Jahr in der Altstadt wieder gebaut wird, oder eine neue Kehrmaschine für die Gewerbegebiete, die 140 000 Euro kosten soll, alles Kosten, die nicht sein müssen oder mit Fremdvergabe wie bei der Straßenreinigung im Gewerbegebiet reduziert werden können, meint die CDU.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember wird dies alles in Form von Anträgen zur Sprache kommen. Ebenso die Forderung, die Erhöhung der Kita-Gebühren nicht vorzunehmen und endlich die Abfallgebühren zu senken. Trotz Klausurtagung wird die CDU aus einem Punkt nicht so ganz schlau. Die Stadt plant Neuanschaffungen für den Fuhrpark in Höhe von 500 000 Euro. Hierzu wurde ein Berichtsantrag gestellt, um herauszufinden, warum diese Anschaffungen sein müssen.