Union fragt wegen Gebühr nach

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fragt nach, ob die Stadt tatsächlich eine Gebühr von acht Euro für die Ausstellung von sogenannten Lebensbescheinigungen verlangt. Diese werden beispielsweise von Menschen benötigt, die eine Betriebsrente beziehen. Mit der Bescheinigung weisen sie nach, dass sie am Leben sind. In vielen anderen Städten wie Frankfurt, Offenbach oder Hanau würden Lebensbescheinigungen ohne Gebühr ausgestellt, schreibt die CDU.
Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf sehe überdies nur eine Maximalgebühr von einem Euro vor, so die Union. Sie will nun wissen, ob der Magistrat die Bescheinigungen künftig kostenfrei ausstellen oder zumindest die eigene Gebührensatzung anwenden will. Beantwortet wissen wollen die Christdemokraten ihre Fragen bis spätestens 31. Dezember.