CDU: Fünf Millionen Einsparpotenzial
Finanzen: Fraktionsvorsitzender Karsten Groß attackiert Haushaltspolitik von Rot-Grün in Mörfelden-Walldorf
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Der Fuhrpark des Bauhofs ist einer der Punkte, den die CDU in Mörfelden-Walldorf auf den Prüfstand stellen will, um Einsparpotenziale zu ermitteln. Der Kauf einer 140 000 Euro teuren Kehrmaschine könnte überflüssig werden, wenn die Straßenreinigung an Fremdfirmen vergeben werde, so Fraktionsvorsitzender Karsten Groß. Insgesamt verlangt die Union einen verantwortungsvolleren Umgang mit Finanzen. Foto: Timo Jaworr
Es sind deutliche Worte, die der Vorsitzende der CDU-Fraktion am Donnerstagabend beim Pressegespräch im Walldorfer Rathaus findet, um den Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze und der sie tragenden rot-grünen Koalition zu bewerten: Karsten Groß spricht von Realitätsverlust und Täuschung aus Unwissenheit.
Das Einnahmeproblem, auf das SPD und Grüne sich stets bezögen, könne er nicht nachvollziehen. Sämtliche Einnahmen aus den Hauptsteuern wie der Gewerbe-, der Einkommens- sowie der Grundsteuer stiegen im nächsten Jahr. Und die Zuwendungen von Bund und Land würden sich fast verdoppeln. Zusammen seien das rund fünf Millionen Euro mehr für die Stadtkasse. Groß sieht daher vielmehr ein Ausgabenproblem.
Den Realitätsverlust der Koalition macht der CDU-Fraktionschef an der aktuell diskutierten Einführung einer Bettensteuer zur Subventionierung des Kulturbetriebs fest. „Nur weil das in Weimar geht, geht das noch lange nicht in Mörfelden-Walldorf.“ Für unnötig hält Groß die Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren. Eine vernünftige Konsolidierung des Haushalts gefährde auch keine Vereinszuschüsse.
„Wir haben konkrete Lösungen, um dem Vorwurf zu begegnen, dass aus unseren Reihen nichts kommt“, erklärt Groß. Die Anträge zum Haushaltsplan, die in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden sollen, seien „ein Einstieg in den Schuldenabbau“. Durch den Vergleich des Haushaltsberichts mit den Hochrechnungen für das voraussichtliche Ergebnis 2011 habe sich ergeben, dass im Haushalt 2012 ein Einsparpotenzial von knapp fünf Millionen Euro bestehe, betont der Fraktionschef. Dieses lässt sich nach Ansicht der CDU heben, ohne dass Dienstleistungen für die Bürger nicht mehr erbracht werden könnten. Außerdem könnte das Kassenkreditvolumen von 45 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro reduziert werden.
Es sei ein Taschenspielertrick des Kämmerers, die Aufwendungen im Haushaltsentwurf so deutlich zu erhöhen, um dann die scheinbare Konsolidierung von 15 Prozent zu erreichen, meint Groß. Der vernünftige Umgang mit den finanziellen Mitteln sei „eine Übung für eine verantwortungsvolle Regierung“. SPD und Grüne würden klar das falsche Signal senden.
Um mittelfristig zu konsolidieren, sollten Organisationsabläufe im Immobilienmanagement, bei der Wohnraumbewirtschaftung bei wirtschaftlichen Einrichtungen, bei den Gemeindestraßen, bei Grünflächen oder etwa der Umwelt- und Naturschutz genau überprüft werden, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Auch die Fremdvergabe der Straßenreinigung will die CDU überprüft wissen. Zusammengenommen betrage der Zuschussbedarf bei diesen Aufgabenfeldern mehr als 12,5 Millionen Euro. Groß: „Die Beliebigkeit in Schuldenfragen muss beendet werden.“
Den Kauf einer Kehrmaschine will die Union zurückstellen, bis eine Neukalkulation für die Fremdvergabe der Straßenreinigung vorliegt. Zudem fordert die CDU einen Bericht zum städtischen Fuhrpark. Aus der Investitionsliste im Finanzhaushalt möchte die Union unter anderem den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Rüsselsheimer Straße streichen, in dem Menschen in Notsituationen untergebracht werden sollen.
