Mörfelden-Walldorfs Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) arbeitet nicht nur bei der Fraport, sondern gehört als Betriebsrat auch dem Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers an. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er deshalb juristisch prüfen lassen, ob er die Sitzungen leiten könne, wenn es um Flughafenthemen geht. In der Expertise des namhaften Juristen Eckart Schlemm war dies bejaht worden.
Die CDU zweifelte am Dienstag allerdings daran, dass diese Prüfung für die gesamte Legislaturperiode und jede Einzelfrage gelte. Fraktionschef Karsten Groß hob auf Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung ab. Demnach darf bei einer Entscheidung niemand mitwirken, wenn er dadurch einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangt, er bei einer betroffenen Firma beschäftigt und die Annahme gerechtfertigt ist, dass dadurch Befangenheit gegeben ist, oder er Vorstand oder Aufsichtsrat angehört.
Wie Groß erklärte, sei sowohl in einem Positionspapier zum Flughafen als auch in einem Antrag der DKP/Linken Liste mehrfach vom Flughafenbetreiber und einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Rede, das einen Nachteil für Fraport darstellen würde. Im Zweifels- und Streitfall obliege es dem Stadtparlament zu entscheiden, ob ein Widerstreit der Interessen vorliege. „Wir beantragen, den Stadtverordnetenvorsteher von der Beratung auszuschließen“, so Groß.
Wie Werner Schmidt ausführte, bedürfe es seiner Auffassung nach eines Rechtsgeschäfts, damit juristische Befangenheit vorliege. Um ein solches gehe es aber nicht. Zudem müsste er unmittelbare Vor- oder Nachteile durch die Teilnahme an den Beratungen haben. „Auch das erkenne ich nicht“, so Schmidt, der für sich keine Befangenheit sah.
Für die Beratungen über den Befangenheitsantrag verließ er den Raum und übergab die Sitzungsleitung an Hans-Joachim Vorndran (SPD), einen seiner Stellvertreter. Alexander Best (SPD) beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung „von wenigstens zehn Minuten“. Nach deren Ablauf beschränkte er sich auf eine formale Gegenrede zum CDU-Antrag. Neben Schmidt nahmen auch Daniela Rieken (SPD) und Siegfried Burghardt (CDU) nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.
Der Antrag, den Stadtverordnetenvorsteher von den Beratungen zum Flughafen auszuschließen, wurde von CDU, DKP/LL und dem parteilosen Volker Arndt befürwortet. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß ab, drei Stadtverordnete der Grünen enthielten sich. Schmidt kehrte daraufhin an seinen Platz zurück.
Für Leo Spahn (DKP/LL) entbehrte es nicht einer gewissen Ironie, dass Vorndran die Sitzungsleitung übernommen habe, der seines Wissens ebenfalls in leitender Funktion bei Fraport tätig sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß kündigte an, juristisch prüfen zu lassen, ob Schmidt die Sitzung zu diesem Punkt hätte leiten dürfen.
