Rede zum Haushaltsplanentwurf 2012
Karsten Groß
CDU Fraktionsvorsitzender
13. Dezember 2011
Rathaus Walldorf 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren im Publikum,
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung,

sicher – es war und ist eine etwas andere Haushaltsberatung, als wir es alle von den letzten Jahren gewohnt waren und manche vielleicht leider auch noch immer gewohnt sind.
 
Lassen Sie mich daher damit beginnen, dass ich dem Ersten Stadtrat und Finanzdezernenten bescheinige, dass er mit Zahlen umgehen kann – und zwar aus vier Gründen:
Erstens gelingt es ihm immer noch fast überzeugend, für das kommende Haushaltsjahr von sinkenden Steuereinnahmen zu sprechen;
Zweitens redet er nahezu genauso überzeugt und dauerhaft vom Einnahmeproblem, das den städtischen Haushalt auch 2012 noch plage;
Drittens hat er beinahe erfolgreich versucht, die Aufwendungen der Haushaltsansätze 2012 gegenüber 2011 soweit zu erhöhen, dass die bereits angekündigte Haushaltssperre kein Problem sein dürfte;
Viertens wird er nicht müde, vom finanziellen Ausbluten der Kommunen aufgrund der CDU-geführten Landesregierung zu sprechen und dies auch mit der ein oder anderen Zahl zu begründen…
 
Belege für die Zahlenkunst, die diese Haushaltsberatung geprägt hat wie selten zuvor – und zu den damit verbundenen Weihnachtsmärchen:
Das erste handelt von angeblich sinkenden Steuereinnahmen im kommenden Haushaltsjahr 2012:
Schon Ende 2010 wurden Planzahlen für 2011, aber auch für 2012 verkündet – Einigkeit besteht über die tatsächlich schlechten Steuereinnahmen, die 2011 hinter dem Plan zurückbleiben, zumindest bei Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil. Aber schon beim Umsatzsteueranteil deutet sich die Trendwende an: bereits 2011 fließt etwas mehr als geplant. Und so hilft dem Kämmerer nur noch das Beharren auf Planzahlen von Ende 2010 auch für 2012, um sinkende Steuereinnahmen zu begründen – richtig ist aber, Plan- oder Ist-Zahlen für 2011 mit den neuen Planzahlen des Etats für 2012 zu vergleichen:
Gewerbesteuer wächst von 15,6 Millionen Euro im Ist / 16,4 Millionen Euro im Plan 2011 auf 17 Millionen Euro im Plan für 2012; Umsatzsteuer wächst von 1,45 Millionen Euro im Ist / Plan für 2011 auf 1,6 Millionen Euro im Plan 2012; Einkommensteuer steigt von 15,5 Millionen Euro im Ist / 15,8 Millionen Euro im Plan für 2011 auf bereits nach oben korrigierte 16,2 Millionen Euro im Plan für 2012. Zudem steigen die Einnahmen aus der Grundsteuer B in 2012 um 370.000 Euro.
In Summe macht das im Plan für 2012 gegenüber Planzahlen für 2011 eine Steigerung der Steuereinnahmen um 1,5 Millionen Euro – gegenüber Ist-Zahlen zum Jahresende 2011 sogar um 2,6 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für 2012. Herr Erster Stadtrat, Sie sollten aufhören mit der Mär von sinkenden Steuereinnahmen, zumal Sie selbst für die Folgejahre weitere Steigerungen planen (Seite 417, HH Entwurf).
 
Im zweiten Weihnachtsmärchen erzählt der Kämmerer das vermeintliche Einnahmeproblem:
Schon die steigenden Steuereinnahmen in 2012 deuten ja darauf hin, aber bei den Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen wird es selbst dem Laien deutlich – jüngst nach oben korrigiert fließt hier in 2012 die Rekordsumme von 5,15 Millionen Euro nach Mörfelden-Walldorf, das sind 3,4 Millionen Euro mehr als 2011 (Folgejahre ähnlich).
Gegenüber den Planzahlen von 2011 verbessern sich die geplanten Einnahmen in 2012 um rund 5 Millionen Euro, gegenüber den Ist-Zahlen sogar um 6 Millionen Euro – und das ohne die schlecht vorbereitete und nun zurückgezogene Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, ohne die zwar kreative, aber doch lächerliche Kulturförderabgabe, jedoch auch noch vor der beschlossenen Senkung der Abfallgebühren. Herr Erster Stadtrat, das Einnahmeproblem ist widerlegt – bei weiter zweistelligem Millionendefizit hat dieser Haushalt offenkundig ein Ausgabenproblem.
 
Das dritte Märchen begrenzt die Sparmöglichkeiten scheinbar auf eine 15-prozentige Haushaltssperre:
Zeigt das Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers, dass in den vergangenen Jahren einiges gespart wurde – ohne dies wäre das Defizit 2012 wohl deutlich höher als erschreckende 13,2 Millionen Euro – so bleibt das Haushaltssicherungskonzept für 2012 vergleichsweise dünn: Haushaltssperre von 15 Prozent oder 2,8 Millionen Euro aus Sach- und Dienstleistungen, höhere Kitagebühren (schon vor Verabschiedung wieder kassiert), höhere Grundsteuer und das längst überfällige, seit drei Jahren angekündigte Controlling.
Da bedarf es der gut vorbereiteten CDU Opposition für ein echtes Konsolidierungsprogramm und für den Einstieg in weniger Schulden: Das beginnt mit einem Vergleich der Hochrechnung von Ausgaben zum Jahresende 2011 mit den für 2012 geplanten Ausgaben – beide Zahlenquellen lassen eine vermeintliche Verzinsung des Anlagenkapitals (Relikt aus der Kameralistik) außen vor, so dass eine Differenz zwischen beiden Zahlen davon unberührt bleiben dürfte.
Fakt ist, dass über viele Produkte hinweg eine Tendenz teilweise deutlicher Steigerungen zwischen hochgerechnetem Ist 2011 und geplanten Ausgaben 2012 festzustellen ist – insgesamt durchaus in einer Höhe über der angekündigten Haushaltssperre. Selbst nach nochmaliger Durchsicht bleibt die CDU Fraktion bei möglichen Einsparungen von knapp 4,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, bei Ermöglichung der im Haushalt erläuterten Mehrausgaben – im Haushalt nicht erklärte, aber verwaltungsintern angemeldete Mehraufwendungen konnten wir nicht berücksichtigen (könnten aber auch zumindest teilweise in vorhandenen Budgets ausgeglichen werden).
Davon ausgehend, dass die Bürgerinnen und Bürger auch 2011 gut versorgt waren, muss die Bevölkerung unter diesen Einsparungen für 2012 in Richtung, aber noch über Niveau 2011 sicher nicht leiden. Das gleiche gilt für unsere Anträge zur mittelfristigen Konsolidierung und Senkung großer Zuschussbedarfe im Ergebnishaushalt, zur Reduzierung der Kassenkredite und zu Einsparungen von 600.000 Euro bei Investitionen im Finanzhaushalt – nötiger Einstieg in Schuldenabbau.
Von solcher Art Konsolidierung wollen aber weder der Erste Stadtrat, noch die rot-grüne Koalition etwas hören – sie bleiben kreativ bei Einnahmeverbesserungen auf Kosten von Familien und Geschäftsreisenden sowie beim schnellen Ausgeben der gerade mehr eingenommenen Einkommensteuer – für Sach- und Personalkosten im Umweltamt, unklare pädagogische Konzepte, ineffektive Gewerbeentwicklung, unnötige Verkehrsmodellierung gegen die Südumgehung, ziellose Energieberatung im noch nicht mal begonnenen, aber beklagten Baugebiet Walldorfer Weg, überflüssige Beauftragte, …
Und Kämmerer, Bürgermeister und Koalition erhöhen die Schulden noch, statt endlich Verzicht zu üben – gegenüber dem eigenen Etatentwurf, der schon 1,5 Millionen Euro neue Investitionskredite (und damit 500.000 Euro Neuverschuldung) vorsah, steigen diese nochmal um 840.000 Euro für die Sanierung städtischer Wohnungen, die der Bürgermeister und Planungsdezernent zwar seit Jahresanfang absehen konnte, aber nicht rechtzeitig angemeldet hat. Noch bleibt unklar, wie die Mehrkosten für das JUZ Mörfelden finanziert werden – 500.000 Euro sind jetzt eingeräumt, tatsächlich liegt die Kostenexplosion bei 1 Million Euro auf 2,5 Millionen Euro insgesamt nach einer Kostenplanung von 1,5 Millionen Euro bei Projektstart. Jetzt kann auch der Planungsdezernent die Notwendigkeit eines Controllings für Bauprojekte über 100.000 Euro nicht mehr leugnen – im vergangenen Jahr noch abgelehnter CDU Antrag, kommt das jetzt als „Bau-Check“ daher, späte Einsicht ....
 
Das vierte Weihnachtsmärchen des Ersten Stadtrats stellt die Landesregierung als den bösen Wolf da:
Sie greife in den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs und lasse die Kommunen ausbluten. Ob das in Mörfelden-Walldorf 2012 oder davor und danach gilt, lassen einige Zahlen bezweifeln. Trotz der Reduzierung um 360 Millionen Euro ist der Kommunale Finanzausgleich in Hessen für 2012 so hoch wie noch nie zuvor: über 3,5 Milliarden Euro werden verteilt – daher die hohe Schlüsselzuweisung für Mörfelden-Walldorf. Zudem kommen in jedem Haushaltsjahr über 800.000 (Haushalt 2012, S. 16) vom Land für die U3- / Kita-Betreuung. Zuvor förderte das Land die Betreuung in Kindertagesstätten 2008 und 2009 mit insgesamt über 1,5 Millionen Euro – dazu über 650.000 Euro Investitionszuschüsse von Land und Bund für bauliche Modernisierung in den Kitas. Insgesamt summierten sich Zuschüsse und Zuweisungen aus Landes- und Bundesprogrammen von 2008 bis 2011 auf mehr als 14 Millionen Euro, darunter auch 2 Millionen Euro fürs sanierte Rathaus in Mörfelden. 2012 und 2013 fließen insgesamt über 16 Millionen Euro von Land und Bund in die Stadtkasse – neben Schlüsselzuweisungen und U3 Betreuung – weitere Zuschüsse für Aktive Kernbereiche und jeweils Millionenbeträge für den Radweg zum Badesee und den Bahnhof Walldorf. Herr Urhahn, es ist Zeit, das Jammern über die böse Landesregierung einzustellen.

Insgesamt zu viele Märchen, zu viel Ablehnung echter Konsolidierung, zu viele neue Ausgaben – es bleibt nur ein Nein der CDU zum Haushalt 2012, obwohl doch das rot-grüne Lob für die CDU im Haupt- und Finanzausschuss so viel versprechend und die Haushaltsberatungen tatsächlich andere waren als zuvor …