"Die Gründe für die katastrophale Finanzlage unserer Stadt liegen nicht in Wiesbaden oder gar Berlin, sondern sind zu großen Teilen hausgemacht." Dies erklärte Karsten Groß, CDU-Fraktionsvorsitzender nicht zuletzt im Blick auf die jüngsten Äußerungen führender rot-grüner Koalitionäre. "Der Erste Stadtrat und Finanzdezernent Urhahn samt seiner Koalition stellt nicht nur wieder einmal unter Beweis, dass er des Sparens nicht willig ist, sondern versucht auch noch Land und Bund die Schuld für die besorgniserregende Schieflage der städtischen Finanzen zuzuschieben." Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen an Mörfelden-Walldorf beliefen sich von 2008 bis 2011 auf Beträge zwischen 1,7 und 2,7 Millionen Euro jährlich - in 2012 steigt diese Einnahmeposition für Mörfelden-Walldorf auf die Rekordhöhe von 4,7 Millionen Euro (und ist für 2013 bereits ähnlich hoch geplant).
"Ohne die Zuschüsse von Land und Bund wäre in Mörfelden-Walldorf schon lange Schicht im Schacht", gibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Siegfried Burghardt zu bedenken - zumal Mörfelden-Walldorf allein von 2008 bis 2011 mehr als 14 Millionen Euro Zuschüsse und Zuweisungen aus Landes- und Bundesprogrammen erhalten hat. Das bisher steigende und weiter hohe Defizit auf mangelnde Finanzierung durch Land und Bund zurückzuführen, sei eine Täuschung aus scheinbarer Unwissenheit, die von überzogener und realitätsferner Ausgabenpolitik der rot-grünen Koalition ablenken soll. Allein die Betreuung in Kindertagesstätten wurde 2008 und 2009 mit insgesamt über 1,5 Millionen Euro, die U3 Betreuung in 2011 mit knapp 900.000 Euro vom Land bezuschusst - dazu kamen über 650.000 Euro Investitionszuschüsse von Land und Bund für bauliche Modernisierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten.
Sei es die Renovierung des Mörfelder Rathauses, bei der das Land über 2 Millionen Euro (bei Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro) zugesteuert hat, oder die Sanierung der Winterschäden an Straßen mit 270.000 Euro oder seien es GVFG- bzw. "plus x"-Mittel im ÖPNV von rund 4 Millionen Euro - "ohne die Gelder von Land und Bund wären viele städtische Bauprojekte überhaupt nicht möglich gewesen", so Groß. Auch die Sanierung der Heizungsanlage in der Walldorfer Wilhelm-Arnoul-Schule hätte ohne die 140.000 Euro Landesmittel (bei Gesamtkosten von 169.000 Euro) nie stattgefunden. "Der Erste Stadtrat Uhrhahn muss sich diesen Wahrheiten stellen und sollte aufhören, das Land für das vermeintliche finanzielle Ausbluten der Kommunen zu beschimpfen", fordert Parteichefin Kirsten Dörr.
"Der Mörfelden-Walldorfer Schuldenberg ist das Produkt rot-grüner Finanzpolitik", unterstreicht Vize-Fraktionschef Bernd Körner, "zumal es nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist, dass städtische Bauprojekte den Kostenrahmen sprengen", stellt Körner fest und verweist in diesem Zusammenhang auf die Kostenexplosion beim Bau des Mörfelder Jugendzentrums für am Ende über 2,5 Millionen Euro. Auch die Schaffung des Umweltamtes habe sich als Kostenfalle entpuppt und belaste den Haushalt mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten von rund 300.000 Euro. Dagegen fließen auch 2012 und 2013 insgesamt über 16,5 Millionen Euro von Land und Bund in die Stadtkasse, davon (neben den Schlüsselzuweisungen) knapp 900.000 Euro jährlich für die U3 Betreuung sowie weitere Zuschüsse für die Aktiven Kernbereiche und jeweils Millionenbeträge für den Radweg zum Badesee und den Bahnhof in Walldorf.
"Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt muss durch Maßnahmen hier vor Ort wieder hergestellt werden", fordert Groß. "Die Haushaltslage ist zwar äußerst ernst und eine grundlegende Konsolidierung des Haushaltes schwierig, nichtsdestotrotz gebietet uns die Verantwortung und der Respekt für nachfolgende Generationen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aus den Augen zu verlieren, sondern alles Notwendige auch schon 2012 zu tun, um dieses Ziel bis 2016 auch zu erreichen", so Groß abschließend.
