12.02.2011 - Gemeinde/ Stadt
Wahlkampf für die SPD mit Steuergeldern? Körner kritisiert Hochglanzbroschüre der Stadtverwaltung zur Südumgehung
„Auch von teuren Hochglanzbroschüren wird schlechte Politik nicht besser“, dies erklärte Bernd Körner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Kommunalwahl 2011. „Wenn diese Hochglanzbroschüre dann noch kurz vor der Kommunalwahl auf Kosten der Steuerzahler gedruckt werden, dann muss man schon von Steuergeldverbrennung sprechen.“ so Körner weiter. Warum der Bürgermeister plötzlich sein Herz für die Südumgehung entdeckt, bleibt zunächst völlig unklar - "den gleichen Elan wie jetzt in der PR-Kampagne hätte er mal besser für die Sache selbst in all den Jahren des rot-grünen Moratoriums für die Südumgehung gezeigt."
„Bürgermeister Becker hat über Jahre das Projekt Südumgehung nicht vorangetrieben, sondern die Verzögerung untätig in Kauf genommen - die rot-grünen Mehrheitsfraktionen haben alle Anträge der Christdemokraten zu Berichterstattung, Beschleunigung und Demokratisierung im Verfahren systematisch abgelehnt“, berichtet Karsten Groß, Fraktionsvorsitzender der CDU. Und weiter: es habe schon Berlusconi-artige Züge, "wenn sich der Bürgermeister mit dieser bezahlten Verteilung als Beilage und die SPD mit umfangreichen Anzeigen in eine Zeitung einkaufen, deren redaktionelle Berichterstattung an sozialdemokratischer Tendenz kaum noch zu überbieten ist", so Groß.
Die Bürger in Mörfelden wollen nicht mehr länger unter dem Lärm leiden, dies spürt auch die SPD und fürchtet um ihr Wahlergebnis. „Mit dieser Materialschlacht versucht Becker nun, das Steuer herum zu reißen, aber“, da ist sich Körner sicher, „da werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mitspielen.“ Denn auch diese durch Steuergelder finanzierte Wahlkampfbroschüre kann nicht über die beispiellose Untätigkeit des Bürgermeisters in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Während für die CDU als einzige Partei in der Stadtverordnetenversammlung das Projekt Südumgehung immer alternativlos war und ist, leisten sich Bürgermeister und SPD einen Koalitionspartner und Ersten Stadtrat, die die Südumgehung immer wieder politisch torpedieren und ungestraft als "Naturkatastrophe" bezeichnen.
Einmal mehr gab es auch keine vernünftige Informationspolitik, von Einbeziehung der Bürger mal ganz zu schweigen. „Ich hoffe sehr, dass der Erste Stadtrat Urhahn (Grüne) zur Wahlkampfführung der SPD mit Steuermitteln endlich Stellung nimmt.“ Sonst läge der Gedanke nahe, dass der Griff in die Stadtkasse für Wahlkampfzwecke zwischen Rot-Grün abgestimmt ist. "Vielleicht erleben wir ja als nächstes eine Gegendarstellung der grünen Südumgehungsgegner, ebenfalls finanziert mit Steuergeldern?" Immerhin gab es jüngst schon eine grüne Parteizeitung vor Ort, deren Verteilung mit einer BUND Kampagne als Beilage erfolgte. Besonderes Geschmäckle bekommt dieser Sachverhalt, da Rot-Grün genau für diese BUND Kampagne zum Haushalt 2011 entsprechende Steuermittel bereitgestellt hat. Die Frage nach dem Zusammenarbeits- und Finanzierungsmodell ist berechtigt.
Das Verhalten von Bürgermeister und Erstem Stadtrat ist inakzeptabel. Sie scheinen zu glauben, dass sie absolute Verfügungsgewalt über unsere Stadt und Steuergelder haben. Doch Mörfelden-Walldorf ist die Stadt der Vielfalt, auch der politischen - und, davon ist Körner überzeugt, "Mörfelden Walldorf hat mehr verdient. Viel mehr."